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Städte und Steuerzahler – Peinliche Defizite

Heute wird der Landtag die Notlage der NRW-Kommunen in einer Sondersitzung diskutieren. Gut so. Die meisten sind pleite. Sie ertrinken in der Ausgabenflut, die ihnen die Sozialgesetze bescheren. In dieses – berechtigte – Klagelied der Bürgermeister hinein grätscht der Bund der Steuerzahler mit seinem Schwarzbuch. 13 Fälle von Verschwendung in Nordrhein-Westfalen nennt er. Unangenehm für die Stadtväter: Die meisten passieren auf kommunaler Ebene und in Städten, die finanziell am Stock gehen. Vor dem Landtag gekonnt klagen, zu Hause aber die Kontrolle über Steuerbürgers Geld verlieren? Peinlich. Tatsächlich gibt es Defizite der Kommunen beim sorgsamen Umgang mit Geld. Eher als im Bau von Prachtpalästen liegen sie in verfehltem Management. Nicht nur Hagen hat sich gnadenlos verspekuliert. Es waren über 100 NRW-Städte, die gerne mit verbotenen Zinswetten zockten. Und planen nicht gerade mehrere Ruhr-Großstädte, beim Energieversorger Steag einzusteigen – so, als wären sie die geborenen Privatinvestoren? Sie sollten aufpassen, dass sie nicht gerade den Stoff für das Schwarzbuch 2020 schreiben. Kommunen sind Dienstleister, die mit Steuergeld möglichst risikofrei umzugehen haben. Nicht weniger. Aber auch nicht mehr.

P2News/Westdeutsche Allgemeine Zeitung

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