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Stadler (FDP): Behinderung parlamentarischer Arbeit durch BND nicht hinnehmbar

Max StadlerDer FDP Obmann im BND-Untersuchungsausschuss, Max Stadler, äußerte sich im PHOENIX-Interview am Rande der Befragung zu Vorwürfen seitens der Berliner Zeitung. Der damalige Bundesrichter Schäfer sei in seiner Arbeit durch den BND behindert worden: “Wenn das so ist, dass ihm nicht alle notwendigen Unterlagen zur Verfügung gestellt worden sind, dann ist die Arbeit des parlamentarischen Kontrollgremiums behindert worden.” Weiter sagte Stadler: “Die Bundesregierung muss dort Auskunft geben, ob sie Herrn Schäfer wirklich alle Unterlagen geliefert hat. Wenn nicht, wäre das eine nicht hinnehmbare Behinderung der Arbeit der Parlamentarier.” Kritisch äußerte sich Stadler zur Kontrollfunktion des Kanzleramts gegenüber dem BND: “Wenn das Kanzleramt davon gewusst hat, wäre es auch ein politischer Skandal. Wenn das Kanzleramt nicht davon gewusst hat, dann muss man sich die Frage stellen, ob denn die Aufsicht über den Bundesnachrichtendienst funktioniert, die liegt nämlich beim Kanzleramt.” Die Überwachung von Journalisten durch den BND bezeichnete Stadler als “sinnlos” und “rechtswidrig”.

P2News

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