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Schicksalstage einer Minderheitsregierung in NRW

Noch vor 14 Tagen hätten SPD und Grüne den ersten Geburtstag ihrer Minderheitskoalition in NRW als Feiertag inszeniert. Stolz hätten sie darauf verwiesen, dass sie trotz fehlender eigener Mehrheit wichtige Vorhaben aus Koalitionsvertrag und Regierungserklärung abgearbeitet oder auf den Weg gebracht haben. Und sie hätten daran erinnert, dass sie im ersten Regierungsjahr keine Abstimmung im Plenum des Landtags verloren haben. Mal sorgte die CDU, meist die Linken dafür, dass es für die rot-grünen Vorhaben eine Mehrheit gab. Der 30. Juni markiert einen tiefen Einschnitt in diese Erfolgsgeschichte. An diesem Tag verloren SPD und Grüne eine ausgesprochen wichtige Abstimmung zur Zukunft der WestLB, so wichtig, dass das Nein des Landtags Auswirkungen auf die globalen Finanzmärkte hatte und das Bundesfinanzministerium an die in dieser Frage verbohrte NRW-CDU appellierte, zur Vernunft zu kommen. Die Niederlage zeigt die Grenzen der Handlungsfähigkeit der Minderheitsregierung auf. Die Linken konnten nicht mitmachen, die Schwarzen wollten nicht, und damit waren Rote und Grüne mit ihrem Latein am Ende. Der Wortbruch des SPD beim Fairnessabkommen und die unglaubwürdigen Einlassungen ihres Fraktionschefs Norbert Römer haben die eigentliche Dramatik dieses Tages überlagert. Der erste Schicksalstag für Rot-Grün war der 15. März. An diesem Tag erklärte das Landesverfassungsgericht den Nachtragshaushalt 2010 für verfassungswidrig und löste damit ein Umdenken in der Haushaltspolitik der Landesregierung aus. Um eine weitere vernichtende Niederlage vor dem Gericht zu vermeiden, wurde plötzlich über Sparen und Kürzungen geredet, was bis dahin eher verpönt war. Die rot-grüne Koalition hat in ihrem ersten Jahr trotz der fehlenden Mehrheit einiges geschafft. Zahlreiche Reformen der schwarz-gelben Vorgänger wurden zurückgedreht, von den Studiengebühren über ein Tariftreuegesetz bis zum Stichentscheid bei den Bürgermeisterwahlen. Aber die eine zur Mehrheit fehlende Stimme wird immer mehr zu einer kaum zu bewältigen Last für Rot-Grün. Das hat sich bei der Niederlage in der WestLB-Abstimmung gezeigt, das wiederholt sich jetzt beim Kampf um das Schulgesetz. Die Gemeinschaftsschule, ein Lieblingsprojekt von SPD und Grünen, muss gesetzlich abgesichert werden. Sinnvoll und notwendig ist dafür die Zustimmung der CDU, die dazu auch grundsätzlich bereit ist, jetzt aber ihre Machtposition ausnutzt und die auf Eile drängende Koalition zappeln lässt. Bislang hat sich Rot-Grün mit Glück und Geschick durch das erste Regierungsjahr geschlängelt, in den letzten Wochen ist sie von beidem verlassen. Jetzt bewahrheitet sich, was die SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft gesagt hat, bevor sie von den Landes-Grünen und Bundes-Roten in das Abenteuer einer Minderheitsregierung hineingeredet wurde: NRW braucht eine stabile Regierung und darf nicht von Zufallsmehrheiten abhängig sein. Damit hat sie recht.

P2News/Neue Westfälische

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