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Rüttgers attackiert Bundespräsident Köhler

Es ist schon schlimm genug, dass die SPD mit der kopflosen Nominierung von Gesine Schwan einen einjährigen Wahlkampf um das Amt des Bundespräsidenten losgetreten hat. Nun mischt sich mit Jürgen Rüttgers der erste Unionspolitiker in diesen Wahlkampf ein – und versucht sich auch noch auf Kosten des eigenen Kandidaten als soziales Gewissen seiner Partei zu profilieren. Eine unglaublich unkluge Selbstinszenierung. Die Politikverdrossenheit, deren Förderung Rüttgers Köhler vorwirft, befördert er mit seiner Präsidentenschelte selbst. Zugleich entlarvt Rüttgers seine populistische Kritik an der Agenda 2010: Wenn ein Projekt „unbeliebt“ ist und „nicht verstanden“ wird, muss es noch nicht falsch sein. Rüttgers gehört zu denen, die auf Grundlage inaktueller Statistiken wachsende Kinderarmut beklagen, obwohl diese in den vergangenen Jahren gesunken ist, und die beharrlich verschweigen, dass mit den Hartz-IV-Reformen die Zahl der Arbeitslosen erstmals seit Jahrzehnten strukturell zurückgeht.

Westdeutsche Zeitung, P2news

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