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NRW-Koalition verliert in Umfrage die Mehrheit

Würde bei der Wahl am 9. Mai dasselbe Ergebnis herauskommen wie bei der jüngsten Meinungsumfrage, könnte Jürgen Rüttgers zwar Ministerpräsident bleiben, aber nicht in einer Koalition mit der FDP. Weil das Rennen wieder offen ist, setzt Rüttgers Akzente, die aufhorchen lassen. Weite Passagen seiner Rede auf der CDU-Konferenz in Essen wären auch auf einem Treffen sozialdemokratischer Gewerkschafter beklatscht worden, von den Forderungen nach strengen Regeln auf den Finanzmärkten über die Verteidigung von Kündigungsschutz und Mitbestimmung bis zur Überarbeitung von Hartz IV. Je mehr Rüttgers dem von ihm hoch verehrten sozialdemokratischen Landesvater Johannes Rau nacheifert, desto deutlicher wird, wie groß die politische Schnittmenge der beiden Volksparteien CDU und SPD ist. Vor allem in zentralen Fragen der Industrie-, Energie- und Wirtschaftspolitik sind die beiden sehr viel näher beieinander, als die lauten Sprüche und gegenseitigen Verunglimpfungen vermuten lassen. Das Wort „große Koalition“ mag noch niemand in den Mund nehmen, aber das Rennen ist in jeder Beziehung offen.

P2News/Neue Westfälische

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