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Mauerbau und Castro, die Linke im Abseits

Erst die windelweiche Mauer-Erklärung der Vorsitzenden Gesine Lötzsch, jetzt das Glückwunschschreiben von Lötzsch und dem Co-Vorsitzenden Klaus Ernst an Kubas Diktator Fidel Castro. Es war nicht alles schlecht am Sozialismus – das ist die trotzige Botschaft, die es nach 1945 auch schon mal in Deutschland gab. Sie ist ewig gestrig. Dazu kommen wiederkehrende Auseinandersetzungen um Israel, dessen Existenzrecht etliche Linke nicht anerkennen wollen. Natürlich wird von einigen auch die Hamas verteidigt, ebenso die libysche „Revolution“ des Muammar el Gaddafi. Der Grundsatz der Unteilbarkeit der Menschenrechte, vor dem jedes andere Interesse und jede andere politische Logik zurückzustehen hat, ist unter der aktuellen Führung der Partei zur gelegentlichen Empfehlung verkommen. Ernst und ganz besonders Lötzsch wollen es den Sektierern aus dem Westen und den Altkadern aus dem Osten ebenso recht machen wie jener pragmatischen Mehrheit in der Partei, die zu allem betreten schweigt.! Wie lange eigentlich noch? Ganz abgesehen davon, dass der aktuelle Kurs der beiden die Partei am Ende spalten wird: Für alle anderen Parteien muss jede Koalition mit dieser Linken und dieser Führung auf Bundesebene derzeit aus grundsätzlichen Erwägungen ausgeschlossen sein. Und zwar ganz unabhängig von unüberbrückbaren Gegensätzen, die es sachpolitischen Feldern geben mag. Wenn es so weitergeht, müssen die anderen Parteien sogar eher noch die vorhandene Kooperation im parlamentarischen Alltag überdenken. Jedenfalls wird die Haltung der Union, die die Linken im Bundestag prinzipiell links liegen lässt, dank Lötzsch und Ernst jeden Tag verständlicher.

P2News/Lausitzer Rundschau

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