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Kein Grund zum Feiern, ein Jahr schwarz-gelbe Bundesregierung

Kein Sekt, es gibt nichts zu feiern. Die Regierung weiß warum. Heute jährt sich die Unterzeichnung des schwarz-gelben Koalitionsvertrages, und der ist, glaubt man der Selbstkritik der Akteure, die Ursache des Übels. Wegen seiner vielen nicht ausverhandelten Lücken. Aber der Koalitionsvertrag hat nicht nur offene Stellen, er hat vor allen Dingen keine Vision, kein Ziel. Was will eine christlich-liberale Regierung anno 2010? Wohin führen Parteien der rechten Mitte heutzutage ein Land? Der Ausstieg aus dem Atomausstieg ist da eher eine Antwort von gestern. Die Verweigerung einer geregelten Zuwanderung keine von morgen. Das Vertagen einer Steuerreform eine vertane Chance. Und das Blockieren von Wettbewerb und Effizienz im Gesundheitswesen ein Fehler. Um nur ein paar Beispiele zu nennen. Der Aufschwung ist trotzdem gekommen, stärker als erwartet. Ohne Zutun dieser Regierung. Wenn sie ihn denn wenigstens jetzt nutzen würde, um doch noch größere Ziele zu definieren. Weil es auf dem Arbeitsmarkt besser läuft, könnte man das Problem des Fachkräftemangels jetzt viel langfristiger angehen, durch Bildungsreformen im Inland, aber auch durch gesteuerte Zuwanderung. Dann der Umbau der Wirtschaft hin zur Erzeugung und zum Verbrauch regenerativer Energien, hin zur Energieeffizienz. Und drittens die Einleitung einer Steuerreform. Die Regierung aber belässt es bei ein paar Regeln zur Steuervereinfachung, wieder aus Angst vor den nächsten Landtagswahlen. So ist die Bilanz bisher: inhaltlich enttäuschend. Im Auftritt ist sie sogar richtig schlecht. Horst Seehofer und Guido Westerwelle demontieren beständig das, was bürgerliche Wähler – und nicht nur sie – von einer Regierung vor allen Dingen erwarten: Ruhe, Vertrauen, Verlässlichkeit. Angela Merkel glaubt weiter an die Wirkung ihres moderierenden Stils. Draußen erscheint das zunehmend als Kuschen vor den Querulanten. Bei Rot-Grün hatte man den Eindruck: Die mögen sich. Bei der Großen Koalition hatte man den Eindruck: Die respektieren sich. Bei CDU/CSU/FDP sieht man weder Zuneigung, noch Respekt. Was bisher zu sehen ist, ist nur der gemeinsame Wille, an der Macht zu sein und irgendwie zu bleiben. Das ist, gemessen an den Erwartungen vor einem Jahr, erbärmlich wenig.

P2News/Lausitzer Rundschau

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