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Hartz-Verhandlungen: Neuer Streit um Schulessen

Kurz vor Beginn der entscheidenden Verhandlungsrunde über die Hartz-Reform an diesem Sonntag haben SPD und Grüne nach einem Bericht des Berliner „Tagesspiegel“ das Mittagessen für Schüler und Kindergartenkinder ins Zentrum der Auseinandersetzung gerückt. Zwar hat die Bundesregierung dafür insgesamt 117 Millionen Euro eingeplant. Von den Zuschüssen sollen nach den Plänen des Bundesarbeitsministeriums jedoch nur jene Kinder profitieren, die in einer Ganztagsschule oder Ganztagskita essen. Für Kinder, die einen externen Hort besuchen und dort ihre Mittagsmahlzeit bekommen, soll es hingegen kein Geld vom Bund geben.

SPD und Grüne wiesen die Pläne am Samstag als inakzeptabel zurück. SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig verlangte von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) „eine klare Zusage, dass alle Kinder in Kitas, Schulen und Horten, wo es ein Angebot gibt, mittags eine warme und gesunde Mahlzeit bekommen“. Auch die Grünen wollen eine Benachteiligung von Kindern, die im Hort essen, nicht mittragen. „Wir würden uns ja lächerlich machen, wenn wir das zuließen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn der Zeitung.

P2News/Der Tagesspiegel

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