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Grüne fordern Nachtragshaushalt wegen Griechenland-Hilfe

Angesichts der eingegangen Verpflichtung für die Nothilfe an Griechenland haben die Grünen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Vorlage eines Nachtragshaushalts aufgefordert. „Wenn der Bundesfinanzminister seine Zusage einhalten will, dann muss er das Parlament damit befassen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Alexander Bonde der „Saarbrücker Zeitung“.

Im kürzlich verabschiedeten Haushalt für 2010 sei keine Absicherung für Kredite an andere Staaten vorgesehen, erläuterte Bonde. „Wolfgang Schäuble ist also gefordert, in den nächsten Wochen einen Nachtragshaushalt vorzulegen, um eine gesetzliche Grundlage für die Notfallhilfe zu schaffen.“ Allein aus eigener Kompetenz könne die Bundesregierung eine solche Zusage nicht verwirklichen, meinte Bonde.

Die Euro-Länder hatten sich vor einigen Tagen auf eine Notfallhilfe in Höhe von bis zu 30 Milliarden Euro für Griechenland verständigt. Gut acht Milliarden Euro hätte Deutschland zu schultern.

P2News/Saarbrücker Zeitung

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