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FDP plant radikale Reform der Bildungspolitik

Die FDP bereitet eine radikale bildungspolitische Kehrtwende vor: Wie die Staatsministerin im Auswärtigen Amt und Bildungsexpertin Cornelia Pieper im Gespräch mit dem Online-Magazin stern.de erklärte, wird sich die FDP auf ihrem nächsten Programmparteitag im Herbst für ein Ende der “immer noch bestehenden Kleinstaaterei in der Bildungspolitik” aussprechen. Als neue Ziele der Bildungsolitik sollen dazu gehören: Ein bundesweites Zentralabitur schon nach 12 Jahren, die stärkere frühkindliche Bildung, ein Bildungsgutschein, den die Eltern im Kindergarten, in der Krippe und in Fördervereinen einlösen können, die Einschulung mit fünf Jahren und die Streichung des 2006 beschlossenen grundgesetzlichen Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik.

Pieper forderte, dass in den kommenden vier Jahren 12 Milliarden Euro mehr in Bildung und Forschung fließen sollen. “Investitionen in Bildung zahlen sich letztlich für alle Menschen aus und helfen, unseren Wohlstand zu sichern. Mehr als niedrigere Steuern”, sagte sie stern.de Unterm Strich der neuen FDP-Bildungspolitik müsse stehen, dass die “Liberalen wieder die Avantgarde in der Bildungspolitik werden”.

Pieper zweifelt nicht daran, dass der FDP-Parteitag die geforderte radikale Kehrtwende in der Bildungspolitik beschließen wird. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle, FDP-Generalsekretär Lindner und auch der FDP-Ehrenvorsitzende stünden hinter ihren Forderungen, sagte sie stern.de.

Im Einzelnen kritisierte die liberale Politikerin, dass die Kinder gut betuchter Eltern ungleich bessere Bildungschancen haben als Kinder von Hartz-IV-Eltern. “Es muss etwas gegen die von Anfang an bestehende Chancenungleichheit getan werden.” Alle Kinder müssten am An-fang ihres Lebens halbwegs gleiche Chancen bekommen. Es sei zu verhindern, dass in Deutschland immer noch 90.000 Kinder jedes Jahr ohne Abschluss die Schule verlassen. Dass der Bund in der bestehenden Kultusministerkonferenz nichts zu sagn hat, hält sie für einen “Missstand”. Analog zur gut funktionierenden gemeinsamen Wissenschaftskonferenz muss es laut Pieper eine gemeinsame Bildungskonferenz von Bund und Ländern geben.

Die ostdeutsche Politikerin vertritt den Standpunkt, dass das westdeutsche Bildungssystem nach der Wiedervereinigung mehr Elemente des DDR-Systems hätte übernehmen müssen. “Wir haben 20 Jahre gebraucht, um über Standards zu diskutieren, die bei uns längst pädagogische Praxis waren.” Nehme man die Ergebnisse der Pisa-Studien zur Kenntnis, müsse man einräumen, “dass das ostdeutsche Bil-dungssystem so schlecht nicht war.” Die schlausten Schüler lebten heute in Sachsen, danach kämen die Thüringer und dann die Baden-Württemberger und Bayern. Von einer Bildungsrepublik Deutschland sei man jedenfalls “kilometerweit entfernt”, sagte Pieper, die auch für eine Erhöhung der Zahl der Stipendienempfänger von zwei auf zehn Prozent eintrat.

P2News/stern

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