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FDP kann gegen Schäuble nicht gewinnen

Was macht die FDP-Spitze jetzt? Nachts ins Kissen heulen? Wieder einmal hat die Unions-Führung und speziell Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den liberalen Schrei nach schnellen Steuersenkungen ungehört verhallen lassen. Schäuble neigt dazu, die FDP geringschätzig zu behandeln. Das ist sicher zu kritisieren. Doch in der Sache hat er recht. Und auch die Ministerpräsidenten, egal welcher Couleur, liegen richtig, wenn sie die Hand auf der Schatulle halten. Nicht nur wegen der Schuldenbremse. Weiß denn jemand, wie viel die Energiewende tatsächlich kostet? Und sollten die Bundesländer nicht mehr Geld in die Ganztagsbetreuung und die frühkindliche Bildung stecken? Was ist mit der Bundeswehrreform? Und wie viel Geld wird noch für die Bewältigung der Eurokrise gebraucht? Umfragen zeigen, dass die Deutschen solche Fragen beantwortet haben möchten, bevor sie sich über Steuersenkungen freuen können. Seit zwei Jahren liefert sich die FDP ein Gefecht mit Wolfgang Schäuble. Wie lang soll das Publikum dieses kindische Gezänk noch ertragen? Gegen Schäuble lässt sich nun mal keine Steuersenkung durchdrücken. Der Versuch ging schon bei Guido Westerwelle in die Hose. Warum sollte es mit Philipp Rösler klappen? Und überhaupt: Hat sich die FDP nicht gerade auf einem Parteitag in Rostock versprochen, keine Einthemenpartei mehr zu sein? Warum nur machen Christian Lindner und Philipp Rösler jetzt den Westerwelle? Kurzfristig mag das einige Kernwähler mobilisieren. Aber die Enttäuschung folgt – wieder einmal – auf dem Fuße. Und was ist mit all den anderen, die sich fragen, ob der Liberalismus als politische Strömung nicht mehr Antworten bieten müsste als das sattsam bekannte „Mehr Netto vom Brutto“? Die werden von der FDP weiter auf Inhaltsdiät gesetzt.

P2News/Neue Westfälische

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