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EU macht Druck bei Vorratsdatenspeicherung

Schlechte Nachrichten für Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP): Die EU-Kommission macht Druck bei der Vorratsdatenspeicherung. Wenn Deutschland in vier Wochen kein Gesetz auf den Weg bringt, droht eine Klage und eine saftige Geldstrafe. Die Steuerzahler werden dann dafür büßen müssen, dass sich Schwarz und Gelb nicht auf dieses wichtige Instrument zur Verbrechensbekämpfung einigen können. An CDU und CSU liegt es nicht. Es liegt an einer Justizministerin mit ideologischen Scheuklappen. Das geht so weit, dass Leutheusser-Schnarrenberger sogar ein Gutachten des Max-Planck-Instituts, das sich klar für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hatte, so lange frisieren ließ, bis es in ihre Argumentation passte. Dass die Polizei händeringend die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten fordert, interessiert die Ministerin nicht. Dass die französische Polizei dem Terroristen von Toulouse so schnell auf die Schliche kam wegen der Vorratsdatenspeicherung, wird sie auch nicht umstimmen. Leutheusser-Schnarrenberger geht es nicht um die Praxis, sondern um ihr Prinzip.

P2News/Neue Westfälische

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