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Ethikkommission empfiehlt verträglichen Atomausstieg

Gezielte Indiskretion Zufälle sind selten in der Politik. Also handelt es sich bei der vorzeitigen Veröffentlichung des Entwurfs für den Abschlussbericht der Ethikkommission zur Energiewende um eine gezielte Indiskretion aus der Mitte dieses ehrenwerten Kollegiums. Das ist so bezeichnend wie bedauerlich. Noch bevor die Reaktorsicherheitskommission ihrerseits den Report über den technischen Zustand der 17 Atommeiler abgeliefert hat, der ja vernünftigerweise in die Überlegungen der Experten um Ex-Umweltminister Klaus Töpfer einbezogen werden sollte, werden bereits die Eckpunkte der Empfehlungen zu einem verträglichen Ende der Kernenergie in Deutschland mitgeteilt. Welche Absicht hinter diesem Manöver steckt, ist nicht schwer zu erraten. Da bis Anfang Juli nicht nur eine weitreichende politische Entscheidung getroffen werden muss, an der Koalition, Opposition und Zivilgesellschaft ein vitales Interesse haben, sondern auch Investitionen in Milliardenhöhe auf dem Spiel stehen, arbeiten alle Beteiligten daran, sich Vorteile im Poker um die Energiezukunft der Bundesrepublik zu verschaffen. Wenn erst einmal ein fixes Ausstiegsdatum genannt ist oder die Notwendigkeit einer Revisionsklausel behauptet wird, sind Pflöcke eingerammt, an denen die Debatte der nächsten Wochen nicht vorbeikommt. Es wird also mit harten Bandagen gekämpft, leider auch mit den üblichen Nickeligkeiten.

P2News/Südwest Presse

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