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Der Bundesrat und die Steuern

Der Bundesrat hat am gestrigen Freitag die Muskeln spielen lassen und Kanzlerin Merkel sowie Vizekanzler Rösler von der FDP gezeigt, was er von schwarz-gelben Steuerplänen im Besonderen und im Allgemeinen hält: absolut nichts. Dass die Länderkammer nämlich das Steuervereinfachungsgesetz gekippt hat, ist nur ein Vorgeschmack auf das, was der schwarz-gelben Koalition blühen könnte, wenn sie demnächst mit ihren Entlastungsideen in den Bundesrat gehen wird. Selbst die CDU-Ministerpräsidenten sind ja auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung. Nun ist es nur bedingt schade, dass die Länder den Plänen nicht zugestimmt haben. Denn das Steuervereinfachungsgesetz ist bei Weitem das schuldig geblieben, was die schwarz-gelbe Koalition anfänglich versprochen hat – sie werde das Steuerrecht entrümpeln, es entbürokratisieren und für die Bürger vereinfachen. Daraus ist ein laues, steuerpolitisches Lüftchen geworden. Das zeigt allein das wochenlange Theater um die Steuererklärung alle zwei Jahre. Aus dem hochtrabenden Ursprungsplan einer Erklärung nach 24 Monaten wurden zwei zum selben Zeitpunkt. Von wegen Erleichterung für den Bürger, und mal ganz davon abgesehen, dass nur wenige Arbeitnehmer zwei Jahre auf eine Rückzahlung warten wollen. Auch der Ärger darüber, dass ein höherer Arbeitnehmer-Pauschbetrag oder die verbesserte Absetzbarkeit bei den Kinderbetreuungskosten nun erst einmal auf Eis liegen, ist begrenzt. Alles in allem ergibt sich daraus nämlich nur eine Entlastung, die kaum der Rede wert ist. Der Bundesrat hat der Regierung jedenfalls gezeigt – die Steuerpolitik ist ihre offene Flanke.

P2News/Lausitzer Rundschau

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