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Christian Lindner fordert von der Union Berechenbarkeit ein

Vor dem traditionellen Dreikönigtreffen der FDP in der kommenden Woche in Stuttgart hat FDP-Generalsekretär Christian Lindner von der Union Berechenbarkeit eingefordert, die Reformvorhaben der Koalition verteidigt und SPD-Chef Gabriel krudes Staatsverständnis vorgeworfen. Im „Tagesspiegel“ sagte Lindner: „Das, was verabredet worden ist, muss ins Gesetzesblatt. Berechenbarkeit muss Markenzeichen der Koalition bleiben. Wir halten, was wir versprechen.“

Lindner warf der Union zudem mangelnde Orientierung bei der Frage vor, welche Gesellschaft sie wolle. Auf die Frage: Gilt Ihr Satz, es sei schwammig, was die CDU wolle, sagte Lindner: „Sehen Sie dort denn ein klares Gesellschaftsbild?“ Lindner weiter: „Bei vielen Wertefragen fehlt der Union eine klare Präferenz – zwischen Freiheit und Gleichheit etwa. Die FDP dagegen will eine neue Balance von Staat und Privat. Gegenwärtig ist der Staat ein teurer Schwächling, der sich immer mehr Einfluss anmaßt.“

Zur Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, es müsse eine Bürgerbewegung gegen die schwarz-gelbe Finanzpolitik geben sagte Lindner im Tagesspiegel: „Herr Gabriel hat in seinem Furor offenbar übersehen, dass es bereits eine Bürgerbewegung gab, nämlich die letzte Bundestagswahl. Eine gegen immer mehr staatlichen Zugriff auf die Privatsphäre und private Brieftaschen. Übrigens ist auch seine krude Vorstellung abgewählt worden, dass der Staat mit seinen Politikern und Beamten besser wüsste was Gemeinwohl ist als die Bürger selbst.“

P2News/Tagesspiegel

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