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Angst vor dem Wähler

Die Angst geht um in den Zentralen der Regierungsparteien. Angst, die Wähler würden es im kommenden Wahljahr nicht besonders schätzen, wenn im Rekordtempo ein Rettungspaket von 500 Milliarden Euro für die Banken verabschiedet wird, Arbeitnehmer aber gleichzeitig mit den Folgen der Krise allein gelassen werden. Unternehmen und tausende Arbeitsplätze sind in Gefahr, wenn die Finanzkrise die Realwirtschaft tatsächlich voll erwischt. Deshalb tun sich derzeit alle Parteien schwer, die Rufe nach weiterer Hilfe völlig zu ignorieren. Rekord-Wahlenthaltungen oder Kreuzchen bei den Extremen von Rechts oder Links wären ein hoher Preis für die frühzeitige Festlegung von Union und SPD darauf, dass weitere Konjunkturprogramme – auch die Bankenhilfe ist eines – nur Strohfeuer sind, die rasch wieder verglimmen. Daher äußern sich derzeit so wenige Politiker konkret. Doch so dumm sind die Wähler nicht. Das Problem ist, dass sich derweil Branchen für notleidend erklärt haben, deren Schwierigkeiten mit der Finanzkrise nicht viel zu tun haben, so die Autoindustrie. Im Gespräch ist eine Reform der Kraftfahrzeugsteuer, die Neuwagenkäufer belohnt, es geht aber auch um eine umfassende steuerliche Berücksichtigung der Krankenversicherung. Wohlgemerkt: Noch ist die Krise nicht da. Prognostiziert wird bisher eine Stagnation, und bei der Treffsicherheit bisheriger Konjunktur-Vorhersagen ist nicht einmal das sicher. Soll sich der Bund jetzt schon in neue Milliarden-Abenteuer stürzen, die die Lösung der Schuldenprobleme des Staates endgültig unseren Enkeln und Urenkeln aufbürden? Zweifel sind erlaubt.

Westfalenpost, P2news

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