Werbeanzeige
Home / Politik / International / Leutheusser – Schnarrenberger: Gongadse-Affäre – Europarat ermahnt Kiew
Werbeanzeige

Leutheusser – Schnarrenberger: Gongadse-Affäre – Europarat ermahnt Kiew

Zu der Verabschiedung des Berichts der Parlamentarischen Versammlung des Europarates erklärt die Berichterstatterin und stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER:

Der von mir erarbeitete und vorgelegte Bericht zur Ermordung des ukrainischen Journalisten Georgi Gongadse fordert die Regierung und die Generalstaatsanwaltschaft in Kiew mit Nachdruck auf, endlich die Hintergründe und die Auftraggeber des Mordes zu ermitteln.

Der Bericht legt dar, wie die staatsanwaltlichen Ermittlungen vorsätzlich zu Zeiten des Kutschma-Regimes und später zumindest fahrlässig vereitelt wurden. Der politische Wille zur rückhaltlosen Aufklärung hat offenbar lange Zeit gefehlt.

Wenn rechtsstaatliche Aufklärung unterbleibt, ist das in den Staaten des Europarates, die sich gemeinsam der Europäischen Menschenrechtskonvention unterworfen haben, keine innere Angelegenheit, sondern geht alle an.

Dafür statuiert der Bericht des Rechtsausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ein Exempel, stellvertretend für die vielen anderen Fälle wie die von Anna Politkovskaya, Hrant Dink, oder der gerade erst letzte Woche zusammen mit Rechtsanwalt Markelov erschossenen jungen Journalistin der Novaya Gaseta, Anastasia Barburova.

P2News

Werbeanzeige

Check Also

Beziehungen der EU und Weißrussland

Europa droht in ein neues Zeitalter der Ost-West-Konfrontation abzugleiten. Der diplomatische Krieg zwischen der EU …

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.