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Kaukasus – Eine sicherheitspolitische Herausforderung für Europa

In Brüssel beraten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union heute über die Krise in Georgien und über die Beziehungen der Union zu Russland. Bundeskanzlerin Angela Merkel hofft dass von dem Treffen ein „klares und einstimmiges Signal“ für die territoriale Integrität Georgiens ausgeht.

Die EU müsse gegenüber Russland „eine klare Sprache“ finden, sagte die Kanzlerin vor Beginn der Beratungen am Nachmittag.

Bei dem außerordentlichen Ratstreffen wollen die 27 EU-Partner über weitere Schritte zur Lösung des Konflikts auf dem Kaukasus beraten. Dabei geht es vorallem darum, sich auf einen „internationalen Mechanismus“ zur Konfliktbeilegung zu verständigen. Einen solchen sieht der von Georgien und Russland vor zwei Wochen unterzeichnete Sechs-Punkte-Plan vor.

Der Plan fordert von Russland unter anderem den vollständigen Rückzug aus den besetzten Gebieten. Unter internationaler Vermittlung soll festgelegt werden, wie die Sicherheit und Stabilität der georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien zu gewährleisten ist. Merkel zeigte sich in Brüssel „enttäuscht“ darüber, dass der Waffenstillstandsplan zwischen Georgien und Russland immer noch nicht umgesetzt sei.

Der von der Europäischen Union vermittelte Sechs-Punkte-Plan sieht vor, dass sich die georgischen Truppen in ihre vorherigen Stellungen zurückziehen und die russische Armee hinter die Grenzen „vor Beginn der Feindseligkeiten“. Bis ein „internationaler Mechanismus“ vereinbart ist, sollen die russischen Streitkräfte allerdings „zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen“ rund um Südossetien ergreifen dürfen. Daneben beinhaltet der Plan die Einstellung der Feindseligkeiten, Gewaltverzicht und die Gewährung freien Zugangs für humanitäre Hilfen. In weiteren Schritten ist eine internationale Diskussion über die Modalitäten der Sicherheit und Stabilität in Abchasien und Südossetien vorgesehen. Russlands Präsident Dmitrij Medwedew und der georgische Präsident Micheil Saakaschwili hatten das Waffenstillstandsabkommen Mitte August nacheinander unterzeichnet.

Zum anderen befasst sich der EU-Sonderrat mit der Wiederaufbauunterstützung und humanitären Hilfen für Georgien. Deutschland hilft hier bislang mit 2,2 Millionen Euro. Europa möchte die Nachbarn Georgiens in das Engagement miteinbeziehen.

Als amtierender EU-Ratspräsident hatte der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy den Sondergipfel auf Wunsch mehrerer Mitgliedstaaten vergangene Woche einberufen.

Das Völkerrecht einhalten

Vor dem Treffen rief die Bundeskanzlerin erneut dazu auf, den Gesprächsfaden mit der russischen Regierung nicht abreißen zu lassen.

Gleich nach Ausbruch der Auseinandersetzungen hatte Merkel klargestellt, Georgien sei ein souveräner Staat, dessen territoriale Integrität respektiert werden müsse. Am 15. August war die Kanzlerin zu einem Gespräch nach Russland gereist, zwei Tage später nach Georgien. Bereits bei dieser Gelegenheit hatte sie Georgien die Unterstützung der Europäischen Union beim Wiederaufbau versichert. Auch Deutschland sei bereit, dabei „an konkreten Projekten mitzuarbeiten.“

Zudem schlug Merkel bei ihrem Besuch in Tiflis ein Treffen der EU mit Georgien und den kaukasischen Nachbarstaaten vor. „Wir haben guten Grund, die EU-Nachbarschaftspolitik zu Georgien und Ländern wie Aserbaidschan, Turkmenistan und Armenien jetzt zu intensivieren“, befand die Bundeskanzlerin.

Die russische Anerkennung der abtrünnigen georgischen Regionen ist für die Bundesregierung schlichtweg inakzeptabel. An der deutschen Position zu einem Nato-Beitritt Georgiens, hat die Krise nichts geändert. „Georgien wird, wenn es das will, Mitglied der Nato werden“, hatte Merkel in Tiflis bekundet.

Gleichzeitig verteidigte sie gegenüber Georgiens Präsident Micheil Saakaschwili die Beschlüsse des Bukarester Nato-Gipfels vom vergangenen Frühjahr. Dort hatten die Partner des nordatlantischen Verteidigungsbündnisses beschlossen, Georgien und die Ukraine noch nicht in das Vorbereitungsprogramm für eine Mitgliedschaft aufzunehmen. Nicht zuletzt aufgrund ungelöster Konflikte im eigenen Land.

P2News

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