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CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat die Pläne von SPD-Chef Franz Müntefering, nach der Wahl die Steuern zu erhöhen, entschieden abgelehnt. „In der SPD wird man irgendwann begreifen müssen, dass diszipliniertes Ausgabenmanagement der Schlüssel zu solider und gesunder Haushaltsführung ist. Genau diesen einzig richtigen Weg gilt es jetzt mit der Schuldenbremse und dem vereinbarten Tilgungsfonds konsequent zu gehen“, sagte Pofalla dem Handelsblatt.
Müntefering hatte in einem Handelsblatt-Interview gefordert, die Steuern auf hohe Einkommen heraufzusetzen, um damit Mehrausgaben in Bildung zu finanzieren und nach der Finanzkrise die Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte abzubauen.
Pofalla warnte, dass Münferings Vorschläge vor allem dem Mittelstand massiv schaden würden. „Die Steuerpläne der SPD treffen vor allem den unternehmerischen Mittelstand, das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Das würde dem Standort Deutschland gerade in der derzeitigen Lage massiv schaden“, so der CDU-Generalsekretär. „Der SPD fällt mal wieder nichts anderes ein, als Steuern zu erhöhen. Das ist genau der Unterschied zwischen Union und SPD“, sagte Pofalla. „Bei der SPD gilt der Grundsatz: Steuern rauf! Die Union will Steuern senken!“, sagte der CDU-Generalsekretär.
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