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Pofalla: Signal der Verantwortung an kommende Generationen

Zu den Ergebnissen der Förderalismuskommission II erklärt CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla:

Mit dem Ergebnis der Föderalismuskommission II wird ein Signal der Verantwortung an kommende Generationen gesendet. Der Einstieg des Bundes in die Schuldenbremse bereits zum 01. Januar 2011 zeigt deutlich: Wir wollen dem ungebremsten Schuldenwachstum Einhalt gebieten. Damit wird eine zentrale politische Forderung der Unionsparteien umgesetzt.

Mit dem ehrgeizigen Ziel, eine Nullverschuldung in Bund und Ländern ab 2020 zu halten, hat der Föderalismus in Deutschland seine Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Ungebremste Neuverschuldung heißt, auf Kosten der Kinder und Enkel zu leben. Die Schulden von heute sind die Steuern und Abgaben von morgen. Die Einführung der Schuldenbremse ist gelebte Generationengerechtigkeit.

Bund und Länder stehen jetzt in gemeinsamer Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen. Für alle Beteiligten gilt es, dieser Verantwortung ohne wenn und aber gerecht zu werden.

P2News

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