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Pfeiffer: Union fordert Energiepolitik aus einem Guss

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert, in der nächsten Legislaturperiode alle energiepolitischen Kompetenzen in einer Hand zu bündeln. Dies soll Teil des Wahlprogramms werden. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik, Dr. Joachim Pfeiffer MdB:

Energie ist die Grundlage unseres Wohlstands. Eine günstige und zuverlässige Energieversorgung auch in Zukunft sicherzustellen, ist angesichts von Ressourcenverknappung und Klimawandel eine der großen politischen Herausforderungen.

Als rohstoffarmes Land muss sich Deutschland diesen Herausforderungen in besonderer Weise stellen. Wollen wir dies langfristig mit Erfolg tun, dann ist eine Energiepolitik aus einem Guss und damit die Bündelung der Kompetenzen in einer Hand zwingend erforderlich; die derzeitige institutionelle Zersplitterung der Energiepolitik muss überwunden werden.

Für uns als Union sprechen vor allem zwei zentrale Gründe für die institutionelle Neugestaltung der Energiepolitik:

Zum einem wird die Europäische Union im Energiebereich immer bedeutender. Nach Innen wird das bereits an dem einheitlichen Emissionshandelssystem und dem zusammenwachsenden europäischen Binnenmarkt deutlich. In den Außenbeziehungen der EU sind Fragen des Rohstoffzugangs und -transports schon heute zentraler Bestandteil der politischen Agenda.

Zum anderen führt die institutionelle Zersplitterung der Energiepolitik oft zu einer unabgestimmten, wenig kohärenten und widersprüchlichen Gesetzgebung. Energiepolitische Kernkompetenzen sind auf elf Ministerien verteilt.

Um diese Herausforderungen meistern zu können, fordert die Union einen integrierten und effektiveren Politikansatz, der alle relevanten energiepolitischen Entscheidungskompetenzen der Ministerien in einer Hand bündelt.

Zielführende Wege sind dabei entweder die Zusammenfassung der energiepolitischen Kompetenzen im heutigen Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie – welches dann Bundesministerium für Wirtschaft und Energie heißen müsste – oder die Einrichtung eines Energieministeriums. Dies wird dazu führen, dass Transparenz und Kohärenz steigen und eine Energiepolitik aus einem Guss erfolgt.

P2News

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