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Partnersuche in der Politik

Der Wortbruch wird dadurch nicht ungeschehen, dass Frau Ypsilanti bekräftigt, sie werde bei ihrer Suche nach Koalitionspartnern in Hessen nicht auf die Linke zugehen. Das wäre auch noch mal schöner. Die SPD-Frontfrau spürt aber nach dem Tag, an dem Bundesparteichef Kurt Beck aus der Deckung seines Krankenbetts das Okay zur Annahme linker Stimmen bei der Ministerpräsidentenwahl gegeben hat, nicht nur milden Auf- sondern auch strammen Gegenwind aus den eigenen Reihen. Das kann auf sie nur doppelt motivierend bei der Partnersuche wirken. Die aber verharrt auf dem alten Stand. Die FDP will mit Ypsilanti nichts zu tun haben. Jetzt erst recht nicht, wie es scheint. Die Grünen würden liebend gerne koalieren. Und Lafontaines Linke zeigt sich geehrt, einer sozialdemokratischen Ministerpräsidentin in einem Flächenstaat ins Amt zu verhelfen und sie dort auch zu halten. Schwarz-Rot kann angesichts der Berliner Erfahrungen niemand wirklich wollen, am wenigsten die Betroffenen selbst. So wird wohl alles darauf hinauslaufen, dass Ypsilanti sich kopfüber in eine rot-grüne Minderheitsregierung stürzt, die von der Linken toleriert wird. Oder sollte doch noch eine CDU mit FDP und Grünen die Kurve nach Jamaika kriegen? Eventuell mit der amtierenden Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth an der Spitze, wie immer wieder spekuliert wird? All die Farbenspiele mögen den Wähler irritieren, vielleicht sogar die Politikverdrossenheit weiter nähren, weil sich der Eindruck verstärkt, es gehe unter den Parteien, oft sogar unter Aufgabe aller Prinzipien, um nichts anderes als die Teilhabe an der Macht. Tatsächlich lässt die zunehmende Zersplitterung der Parteienlandschaft den Koalitionären aller Farbschattierungen aber gar keine andere Wahl. Was in Hessen heute seinen Anfang nimmt, kann sich in völlig neuen Kombinationen schon morgen in Hamburg und bei allen weiteren Wahlen in Ländern und dem Bund fröhlich fortsetzen. Es ist der Zug der Zeit. Was sich aber trotz alledem nicht wiederholen darf, ist der Wortbruch, wie ihn die SPD-Spitze im Blick auf die Linke in Hessen beging. Die Partei schadet sich selbst in vielfältiger Weise. Sie riskiert ihre Glaubwürdigkeit und liefert dem politischen Gegner die Munition frei Haus.

Allgemeine Zeitung Mainz

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