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Otto: Handlungsbedarf beim Internetrecht überfällig

Zur öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag zum FDP-Entwurf einer Telemediengesetz-Novelle erklärt der Medienexperte der FDP-Bundestagsfraktion Hans-Joachim OTTO:

Alle Experten der heutigen Anhörung haben das Anliegen der FDP bestätigt: das Telemediengesetz (TMG) als zentrale Norm des Internet-Zeitalters muss dringend und unverzüglich novelliert werden. Die Bundesregierung hat nunmehr zwei Jahre lang geschlafen und keine Lösungen vorgelegt.

Alle Bürger und Unternehmen, die sich im Internet bewegen, sind einer erheblichen Rechtsunsicherheit ausgesetzt. Insbesondere die Frage, wer für fremde Inhalte – etwa in Meinungsforen und Blogs, aber auch auf Verkaufs- und Auktionsplattformen – haftet und wer über das tatsächliche Vorliegen einer Rechtsverletzung entscheidet, ist nach wie vor ungeklärt. Wirtschaftliche Betätigungen und Innovationen werden dadurch behindert, die freie Meinungsäußerung gefährdet.

Die FDP hat daher ein eigenes Gesetzesvorhaben vorgelegt, das in großen Teilen von den externen Sachverständigen unterstützt wurde. Kernpunkte des Entwurfs sind:

– die Schaffung eines formalisierten und präziseren Haftungsregimes;
– die explizite Aufnahme von Suchmaschinen und Hyperlinks in dieses Haftungsregime;
– sowie die Ermöglichung der Schaffung von Schwerpunktgerichten durch die Bundesländer;

Auf dieser Grundlage muss nun ein moderner Rechtsrahmen für das Internet und die Informationsgesellschaft geschaffen werden. Ich fordere die Bundesregierung auf, noch in dieser Legislaturperiode die überfällige Reform des Telemediengesetzes zu ermöglichen.

P2News

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