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Ostdeutsche Länder – Gemeinsam Lösungen suchen

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee und Arbeitsminister Olaf Scholz haben sich mit den Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer getroffen. Bei dem Gespräch ging es auch um die Rentenangleichung und den Aufbau Ost

Alle waren sich einig: die Rentenangleichung sei nur gemeinsam von Bund und Ländern zu lösen und bedürfe intensiver Diskussionen.

„Das erste, was ich den Rentnerinnen und Rentnern sagen möchte, ist, dass niemand Sorge haben muss, dass irgendjemand weniger bekommt“, unterstrich die Kanzlerin. Die derzeitige Diskussion führe daher nicht in eine gute Richtung.

Bisherige Rentenanpassungen seien schon immer so gestaltet worden, dass es keine sinkenden Renten gegeben habe. „Das wird natürlich auch für die Zukunft absolut ausgeschlossen“, stellte Merkel klar. Alle Beteiligten arbeiteten an einer gemeinsamen Lösung, „damit wir das nicht auf den Rücken und den Ängsten der Menschen austragen“.

Der Bundesrat hatte die Bundesregierung um die Vorlage von Modellrechnungen gebeten, wie die Sonderregelungen für die Rentenberechnung in den neuen Ländern künftig entfallen können. Änderungen bei der Berechnung und Veränderung des aktuellen Rentenwerts müssen so abgewogen werden, dass sie auch für die heutigen Beitragszahler und zukünftigen Rentenbezieher tragbar sind.

Zahlen, Daten, Fakten zur Angleichung der Ost- an die Westrenten

Wachstum gezielt stärken

Die Kanzlerin betonte, dass auch künftig eine spezielle Aufmerksamkeit auf die Entwicklung in den neuen Bundesländern zu richten sei. „Denn die neuen Länder wollen einen selbsttragenden Aufschwung und aus dieser Situation von qualitativen Unterschieden herauskommen“, so Merkel.

Sie verwies auf die Verlängerung der Investitionszulage bis 2013 sowie auf die Erhöhung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“.

Die Gemeinschaftsaufgabe soll in den Jahren 2009 und 2010 jeweils um 100 Millionen Euro erhöht werden, wenn Bundestag und Bundesrat dem Maßnahmenpaket zustimmen. Mit dem neuen Wachstumsprogramm fördert die Bundesregierung in den neuen Bundesländern besonders die Verkehrsinvestitionen und die Gebäudesanierung.

Aufbau Ost

„Wir teilen die Einschätzung, dass wir viel erreicht haben, aber noch eine Menge zu tun ist“, sagte Bundesminister Wolfgang Tiefensee. Die Arbeitslosenquote in Ostdeutschland sei in diesem Monat so gering gewesen wie nie zuvor. Auf der anderen Seite drücke aber das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit.

Der Minister zeigte sich zuversichtlich, dass die geplanten Investitionen bei Infrastrukturprojekten dazu führen, dass einige vorrangige Projekte schneller vorangebracht werden. Hierzu zählte er die Strecken Leipzig/Halle-Erfurt, Erfurt-Nürnberg, Dresden-Berlin, die Strecke Cottbus-Berlin sowie die A14.

P2News

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