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Ost-West-Konjunkturdebatte

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer sieht Investitionsbedarf auch im Westen

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat mit den jüngsten Äußerungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Notwendigkeit verstärkter öffentlicher Investitionen in Westdeutschland nach eigener Aussage „kein Problem“. „Ich habe schon vor zwei Jahren gesagt, dass zukünftige Investitionsprogramme nicht nach Himmelsrichtungen verteilt werden sollen, sondern nach regionaler Notwendigkeit“, sagte er. „Insofern ist das überhaupt nichts Neues. Ich habe damit kein Problem.“ Zur CSU-Forderung nach Steuersenkungen bereits im nächsten Jahr erklärte Böhmer: „Wir können uns das im Moment gar nicht leisten. Wenn alle bereit sind, neue Schulden zu machen, um ein Investitionsprogramm finanzieren zu können, dann kann man nicht gleichzeitig auch noch die Steuern senken.“ Ein Einstieg in den Abbau der kalten Progression sei diskutabel, „wenn das aufkommensneutral machbar ist. Aber das wird auch schwierig.“ Er wisse, dass unionsintern darüber gesprochen werde, so der CDU-Politiker. „Da muss man mal schauen, was dabei heraus kommen könnte.“

P2News

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