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Ohoven: Keine Schaeffler-Bürgschaft zum Nulltarif

Zum morgigen Spitzentreffen von Bund und Ländern über mögliche Hilfen für Schaeffler und Continental erklärt der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven:

„Mit den geplanten staatlichen Stützungsmaßnahmen für Conti und Schaeffler droht nach IKB und Commerzbank ein neuer ordnungspolitischer Sündenfall. Wieder einmal soll der Steuerzahler für eine verfehlte Unternehmenspolitik herhalten. Angesichts von 186.000 Arbeitsplätzen, deren Existenz akut gefährdet ist, bleibt dem Staat jedoch kaum eine andere Möglichkeit, als seinen Schutzschirm aufzuspannen.“

Dafür komme aber nur eine staatliche Bürgschaft im Rahmen des 100-Milliarden-Euro-Programms des Bundes und keine Unternehmensbeteiligung in Frage, betonte der Mittelstandspräsident. Bund und Länder müssten das Familienunternehmen außerdem zu Transparenz verpflichten und an den finanziellen Folgelasten beteiligen. „Eine Staatsbürgschaft, für die am Ende Bürger und mittelständische Betriebe gerade stehen müssen, darf es nicht zum Nulltarif geben“, so Ohoven. Bund und Länder müssten jetzt klare Grenzen festlegen, innerhalb derer sie künftig staatliche Hilfen für notleidende Unternehmen gewähren wollen.

P2News

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