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Offener Streit in der Linkspartei zwischen West und Ost

Ein Streit in der Linken zwischen Politikern aus Ost- und Westdeutschland ist sechs Wochen vor dem ersten gemeinsamen Bundesparteitag offen ausgebrochen. Die Finanzpolitiker der ostdeutschen Landtagsfraktionen sowie die finanzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion haben einen der ZEIT vorliegenden Brandbrief an den Parteivorstand geschrieben, in dem sie sich gegen einen Parteitagsantrag wenden, der Investitionen in Höhe von „zunächst jährlich 50 Milliarden Euro“ in Bildung, Gesundheit und Infrastruktur vorsieht und eine Million neue Arbeitsplätze verspricht.

Die Autoren des Briefes erklären darin, für ein 50 Milliarden Euro teures Konjunkturprogramm stünden „schlichtweg keine Finanzmittel zur Verfügung“. Der Antrag sei daher „zutiefst unseriös“. Der umstrittene Antrag stammt aus dem westdeutsch geprägten gewerkschaftsnahen WASG-Flügel der Partei.

Damit bricht ein Streit offen aus, der seit langem schwelt. Denn die Auseinandersetzung um das Konjunkturprogramm verläuft an der Nahtstelle der neuen Partei – zwischen Ost und West, PDS und WASG, Reformsozialisten und Exsozialdemokraten. Viele Ostdeutsche fühlen sich von den „Wessis“ an den Rand gedrängt. Die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert sagt in Richtung Parteichef Oskar Lafontaine, es reiche „auf lange Sicht nicht, auf populistische Stimmenmaximierung zu setzen, die Linke muss auch den Realitätstest bestehen“.

Hinsichtlich des Antrags spricht der sachsen-anhaltinische Landesvorsitzende der Linken, Matthias Höhn, von „Luftschlössern, für die wir nicht gewählt werden“. Der ehemalige Wirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Helmut Holter, nennt den Weg „grundsätzlich falsch“. Mit Wirtschaftspolitik, die Wachstum generiere, habe eine solche Politik nichts zu tun.

DIE ZEIT

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