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Offener Streit in der CDU um Zukunft der Jobcenter

Unionsfraktion lehnt Kompromiss des CDU-Präsidiums ab

Düsseldorf: Der Streit um die Zukunft der Jobcenter spitzt sich innerhalb der Union weiter zu. Nach Informationen der Rheinischen Post lehnte der geschäftsführende Vorstand der Unionsfraktion am Montag Abend einen Kompromissvorschlag ab, der zuvor vom CDU-Präsidium erarbeitet worden war. Danach sollte die Zuständigkeit von 69 so genannten „Optionskommunen“ für die Arbeitsvermittlung in der Verfassung abgesichert werden. Wie die Zeitung berichtet, stellten sich sowohl die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ilse Falk und Wolfgang Bosbach als auch Bundestagspräsident Norbert Lammert, Justiziar Günter Krings und Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen hinter Fraktionschef Volker Kauder mit der Festlegung, den Vorschlag „so nicht“ zu akzeptieren. Es käme ansonsten zu deutlich mehr Bürokratie und weniger Einfluss der Städte, hieß es zur Begründung. Dann wäre es besser, zunächst beim derzeitigen Zustand zu bleiben und auch auf die Umwandlung der Arbeitsgemeinschaften zu verzichten. Am Mittwoch will sich der Koalitionsausschuss mit dem Streitthema befassen.

P2News

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