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NRW will Konjunktur mit einfacherem Vergaberecht ankurbeln

Das NRW-Wirtschaftsministerium will öffentliche Aufträge deutlich schneller vergeben, um die Konjunktur in NRW anzukurbeln. Dazu sollen die Vergabekriterien drastisch vereinfacht werden, berichtet die Rheinische Post unter Berufung auf das NRW-Wirtschaftsministerium. Befristet auf zwei Jahre sollen jetzt Schwellenwerte für Beschränkte Ausschreibungen und Freihändige Vergaben (also Vergaben ohne öffentlichen Teilnahmewettbewerb) eingeführt werden. Bei Bauleistungen soll der Schwellenwert im Rahmen einer Beschränkten Ausschreibung bei einer Million Euro liegen, bei Freihändigen Vergaben bei 10.000 Euro. Für Dienst- und Lieferleistungen liegt der Schwellenwert künftig bei 100.000 Euro. Unterhalb dieser Schwellenwerte könne die Vergabestelle in den kommenden zwei Jahren selbstständig und kurzfristig Aufträge erteilen. Das NRW-Wirtschaftsministerium fordert die Kommunen ausdrücklich auf, ähnlich zu verfahren.

P2News

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