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NRW will die Kommunalwahlen mit Europawahl zusammenlegen

In Nordrhein-Westfalen soll die Kommunalwahl vorgezogen werden. Nach Informationen der Rheinischen Post haben sich CDU und FDP im Koalitionsausschuss darauf grundsätzlich verständigt, ohne eine endgültige Entscheidung zu treffen. Offenbar gibt es in der CDU noch Bedenken, obwohl die große Mehrheit wie die FDP ebenfalls für diese Lösung zu sein scheint. Das würde bedeuten, dass die Kommunalwahlen sowie die Wahlen der Bürgermeister und Landräte, die regulär erst im September 2009 terminiert sind, bereits im Juni nächsten Jahres zusammen mit der Europawahl anberaumt würden. In Zukunft sollen Kommunal- und Europawahlen dann aber immer am selben Tag stattfinden. Kritiker sehen dahinter ein taktisches Manöver vor allem der FDP, um sich Stimmenvorteile zu verschaffen. Rechtliche Hürden gegen eine Zusammenlegung der Wahlen bestehen aber nicht, wie das NRW-Innenministerium bestätigte. Allerdings blieben die neu gewählten Volksvertreter und Bürgermeister für einige Monate im “Wartestand”, bis die reguläre Ratsperiode bzw. die Amtszeit der “alten” Bürgermeister im Herbst abgelaufen ist.

Rheinische Post

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