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NRW-SPD will Solidarpakt II revidieren

Die nordrhein-westfälische SPD will die im Solidarpakt II festgeschriebenen Finanzhilfen für den Aufbau Ost drastisch reduzieren und so überschuldete West-Kommunen entlasten. Das geht aus einem vertraulichen Strategiepapier der Parteispitze zur Landtsgswahl hervor, aus dem die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post zitiert. Demnach soll der Anteil der Kommunen am Solidarpakt von 42 und 45 Prozent auf 23 Prozent gesenkt werden. Die im Solidarpakt-Gesetz vorgesehene Revisionsklausel müsse 2010 genutzt werden, heißt es. „Die kommunale Beteiligung am Solidarpakt muss drastisch gesenkt werden“, schreiben die Autoren unter Federführung der Landesvorsitzenden Hannelore Kraft. Die Ostförderung müsse nach der Bedürftigkeit statt nach der Himmelsrichtung ausgestaltet werden.

P2News/Rheinische Post

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