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NRW – Rot-Rot-Grün als Option

Da sollte sich niemand täuschen lassen: Trotz des klar formulierten Anspruchs auf einen radikalen Politikwechsel, der sich am deutlichsten in ihren Verstaatlichungs-Sehnsüchten widerspiegelt, ist die NRW-Linke mit ihrem Wahlprogramm in weiten Teilen kompatibel mit SPD und Grünen. Kostenlose Bildung für alle, längeres gemeinsames Lernen, mehr sozialer Wohnungsbau, bessere Finanzausstattung der Kommunen – solche Forderungen sind mit den Vorstellungen von SPD und Grünen deckungsgleich.

Dass Rot-Rot-Grün in NRW eine reale Machtoption werden kann, hat
die CDU längst erkannt. Deshalb wird sie nicht müde, von der SPD eine
vorzeitige Bündnisabsage zu verlangen. Niemand fürchtet die neue
Linke mehr als die Union.

Jedoch werden SPD und Grüne – trotz vorhandener Gemeinsamkeiten –
klugerweise weiterhin Distanz zur Linken halten, um dem eigenen
Profil nicht zu schaden und die Konkurrenz nicht noch populärer zu
machen. Aber auch, weil derzeit nicht zu erkennen ist, ob die
NRW-Linke überhaupt Kompromissbereitschaft für eine Koalition
aufbringt oder sich doch nur als Radikal-opposition versteht.

P2News/Westdeutsche Allgemeine Zeitung

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