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NRW: Kommunalwahl wird vorgezogen

Die Kommunalwahlen in NRW werden im nächsten Jahr vorgezogen. Sie sollen voraussichtlich bereits im Juni zusammen mit der Europawahl stattfinden. Wie die Rheinische Post erfuhr, haben dies CDU und FDP am Dienstag im Koalitionsausschuss beschlossen. Eigentlich wäre die Kommunalwahl erst im Herbst 2009 fällig. Von der Vorverlegung erhoffen sich die Regierungsparteien frischen Wind für die Europawahlen, bei denen die Wahlbeteiligung eher schwach ist, schreibt das Blatt. Außerdem sei beiden Wahlen gemeinsam, dass das Wahlalter 16 Jahre beträgt und EU-Ausländer ein Stimmrecht haben. Künftig sollen Europa- und Kommunalwahlen in NRW dann immer zum selben Zeitpunkt stattfinden. Kritiker wenden ein, dass es 2009 ein monatelanges Nebeneinander von gewählten und noch im Amt befindlichen Räten und Bürgermeistern geben wird. Die SPD pocht auf auf die Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Bundestagswahl im Herbst.

Rheinische Post

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