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NRW-Finanzminister kündigt neuen Sparplan an

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) will 2012 einen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen. Wie die in Düsseldorf erscheinende Zeitung Rheinische Post (Donnerstagausgabe) berichtet, wird das NRW-Kabinett heute am Rande der Landtagssitzung darüber beraten, nach welchem Schlüssel die Einsparungen in den Ressorts berechnet werden. Die Störung des wirtschaftlichen Gleichgewichts könne möglicherweise nicht länger angenommen werden, sagte Walter-Borjans der Zeitung. Dann entfalle die Begründung zur Überschreitung der Verschuldungsgrenze. Nach Informationen der Rheinischen Post sollen insgesamt 250 Millionen Euro einspart werden. Dieser Betrag sei wegen sprudelnder Einnahmen derzeit ausreichend. Die Linkspartei kündigte bereits an, sie werde einem Sparhaushalt, der Stellenabbau vorsieht, nicht zustimmen.

P2News/Rheinische Post

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