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Niedersachsens Innenminister attackiert Berliner Amtskollegen Körting

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) ist mit Aussagen zur Abschaltung der V-Leute bei der NPD auf scharfe Kritik in der Union gestoßen. „Ein Abschalten der V-Leute in der NPD ist unverantwortlich“, sagte der niedersächsische Innenminister, Uwe Schünemann (CDU), am Dienstag im Gespräch mit dem Handelsblatt. Solange die Gefahr des Scheiterns bestehe, wäre auch ein neuer Versuch für ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei vor dem Verfassungsgericht „fahrlässig“, warnte der CDU-Politiker. „Im Falle eines Scheiterns würde die NPD sicherlich Aufwind bekommen.“

Schünemann schlug vor, auf einem anderen Wege gegen die NPD vorzugehen. So habe Niedersachsen, wie auch die SPD, per Gutachten feststellen lassen, dass man die Partei von der Parteienfinanzierung ausschließen könne, sagte der Minister und forderte: „Dieser Vorschlag sollte nun von allen Ländern – egal ob SPD- oder CDU-regiert – vorangetrieben werden, um so gegen die verfassungsfeindlichen Umtriebe der NPD vorzugehen.“

Körting hatte in einem Zeitungsinterview gesagt, dass es in den SPD-regierten Ländern Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Berlin keine V-Leute mehr in Bundes- oder Landesvorständen sowie anderen vergleichbaren NPD-Gremien gebe. Damit seien die Voraussetzungen für ein neues Verbotsverfahren erfüllt.

P2News

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