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Neuwahl in Schleswig-Holstein

Das hat es in Deutschland noch nicht gegeben. Bislang haben Gerichte bei Zweifeln am verfassungsmäßigen Ablauf von Wahlen und am Zustandekommen von parlamentarischen Mehrheiten zwar auch schon reagiert. Die Konsequenzen aber immer erst für die nächste Legislaturperiode eingefordert. Oder sie haben das Verfahren so lange hingezogen, dass die aktuelle Wahlperiode nicht mehr betroffen wurde. Nicht so in Schleswig-Holstein: Dort hat das Landesverfassungsgericht das Verfahren mit den Überhangmandaten nun für verfassungswidrig erklärt. Das Gesetz muss bis Mai 2011 neu geschrieben und bis September 2012 neu gewählt werden. Eine lange Zeit. Doch hat das Urteil konkrete Auswirkungen auf die aktuelle Tagespolitik. Juristisch stellt das Gericht zwar fest, dass Parlament und Regierung „volle Handlungsfähigkeit“ bis zu Neuwahlen besäßen. Politisch sieht das aber ganz anders aus. Wie will ein Ministerpräsident Peter Harry Carstensen angesichts dieser Entscheidung glaubwürdig regieren, wie einen harten Sparhaushalt durchsetzen bei sowieso nur einer Stimme Mehrheit von Schwarz-Gelb im Kieler Landtag? Die Amerikaner würden den Regierungschef als „Lame Duck“ als „lahme Ente“ bezeichnen, die nicht mehr entscheidungs- und nicht mehr handlungsfähig ist. Wie er sich durch das Urteil bestärkt sehen kann, ist sein Geheimnis. Wenn Carstensen seinem Land einen letzten Dienst erweisen will, sollte er die Arbeit am neuen Wahlgesetz zügig auf den Weg bringen und spätestens für den kommenden Früh-Sommer Wahlen anstreben. Auch seiner Partei würde er damit helfen. Denn es könnte sein, dass die Wähler einen sauberen Umgang mit der Situation mehr belohnen als monatelange Tricksereien, die nun drohen. Von solchen Winkelzügen hat Schleswig-Holstein in jüngster Geschichte genug erfahren.

P2News/Neue Westfälische

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