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Neuverschuldung könnte 2009 auf 20 Milliarden Euro steigen

Chefhaushälter Fricke: „Koalition fundamental gescheitert“

Der Vorsitzende des Haushaltsausschuss des Bundestages, Otto Fricke (FDP), geht von einer Verdopplung der Neuverschuldung im kommenden Jahr aus. „Für 2009 gehe ich von einer Verdopplung der Neuverschuldung auf über 20 Milliarden Euro aus. Damit ist die Koalition bei ihrem Kernziel der Haushaltskonsolidierung fundamental gescheitert“, sagte Fricke. In der bisherigen Finanzplanung hatte die Bundesregierung die Aufnahme neuer Kredite in Höhe von 10,5 Milliarden Euro vorgesehen. Als Ursache nennt Fricke die Beschlüsse der Koalition zur Konjunkturbelebung, die geringeren Erwartungen bei den Steuereinnahmen sowie fehlende Einnahmen aus der Lkw-Maut und dem geplatzten Börsengang der Bahn. „Die Koalition hat es versäumt, die vergangenen sehr guten Jahre für redliche Vorsorge zu nutzen. Unsere Kinder und Enkel werden dies leider teuer bezahlen müssen“, sagte Fricke. Das Bundesfinanzministerium wollte die Zahlen nicht bestätigen. „Wir rechnen noch“, hieß es.

P2News

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