Neuer Ärger um Lebensmittel-Plattform

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Berlin – Die von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) geplante Verbraucher-Plattform zu Etikettenschwindel bei Lebensmitteln ist nach Meinung von Ex-Verfassungsrichter Winfried Hassemer verfassungswidrig. Der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts sieht in der Online-Plattform „Klarheit und Wahrheit“ eine mögliche Verletzung der Eigentumsgarantie, der Berufsfreiheit und des Gleichbehandlungsgrundsatzes der Lebensmittelhersteller, heißt es in einem Gutachten für den Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde, das dem Tagesspiegel (Freitagausgabe) vorliegt. Das Internetportal sei „rechtlich nicht akzeptabel“, kritisiert Hassemer.

Auch in der Koalition löst das geplante Internet-Portal Streit aus. Auf der Seite sollen sich Verbraucher beschweren können, wenn sie sich von Lebensmittelherstellern getäuscht fühlen. Die Beschwerden sollen auch dann veröffentlicht werden, wenn den Herstellern keine Rechtsverstöße vorzuwerfen sind. Das will die FDP nicht mitmachen. „Gesetzlich einwandfreie Produkte gehören nicht an den Pranger gestellt“, sagte Erik Schweickert, verbraucherpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, dem Tagesspiegel. Die geplante Internetplattform wird derzeit vom Bundesverband der Verbraucherzentralen und der Verbraucherzentrale Hessen aufgebaut und soll im Frühjahr online gehen. Das Verbraucherministerium finanziert das Projekt mit 700.000 Euro.

P2News