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Neue Ära in Europa

Das was Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Mittagessen ihren EU-Partnern auftischte, war sicherlich keine leichte Kost. Ein „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ soll dafür sorgen, dass die Eurostaaten ihre Wirtschaftspolitik untereinander besser abstimmen. Damit käme es nach der Währungs- auch tatsächlich zur Wirtschaftsunion. Es ist schon erstaunlich, wie radikal die Kanzlerin ihre Meinung geändert hat. Noch vor wenigen Monaten, hätte ein solcher Vorschlag bei ihr wohl nur Kopfschütteln ausgelöst. Jetzt hat sie ihn selbst angeschoben. Auch wenn das letzte Wort noch lange nicht gesprochen ist – für Europa ist es der nötige Beginn einer neuen Ära. Dass es so bald schon so weit kommen würde, hätte in Brüssel wohl kaum einer für möglich gehalten. Die Bundeskanzlerin hat mit ihrem Einlenken für eine Überraschung gesorgt. Dass Deutschland und Frankreich nun für eine engere wirtschaftliche Koordinierung sind, ist inmitten der Eurokrise ein wichtiges Signal. Denn wenn die Gemeinschaftswährung dauerhaft stabilisiert werden soll, führt an einer abgestimmten Wirtschaftspolitik kein Weg vorbei. Ob nun die Details im „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“, wie das Merkel-Sarkozy-Papier heißt, der Weisheit letzter Schluss sind, sei dahingestellt. Denn dass bei einem so bedeutenden Einschnitt in die EU-Politik alle Beteiligten sofort zustimmen, hat sowieso niemand erwartet. Wichtig ist nun, dass die Debatten darüber zügig anlaufen. Dennoch: Das deutsch-französische Duo muss in seinem Überschwang aufpassen, dass es die EU-Institutionen nicht überfährt. Kommission und Parlament müssen in den Entscheidungsprozess einbezogen werden.

P2News/Mittelbayerische Zeitung

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Ein Kommentar

  1. Das griechische Schuldproblem ist kein Wirtschaftsproblem…

    …es ist ein Problem der Justiz.

    Mutige Richter braucht Griechenland, damit es sich selbst retten kann
    …keine fähigen Politiker.

    Heute haben all diese hinterlistigen Personen, welche durch Korruption reich geworden sind, den Griechen eine Wirtschafts“logik“ —und deren Methoden zur Lösung von Finanzproblemen— aufgebrummt, um sie fern von der realistischen —und für sie vorteilhaften— Lösung zu halten. Die Denkweise der Griechen wird von all denen in solche Richtungen gelenkt, welche Verlängerungen der Rückzahlungsfristen, Minderungen der Zinssätze oder eine Rückkehr zur Drachme —und allerlei derartige „Wirtschaftsmedizin“— als Lösungen des Problems erscheinen lassen. All dies ist falsch. Warum? Da alles von einem falschen „Ausgangspunkt“ abgeleitet wird. All dies gilt —und nur dann erst— wenn die Schulden real sind …Nur dann, wenn die Verschuldung legitim ist und der Kreditnehmer also legitim damit belastet wird. Aber ist dies hier der Fall? Sind die griechischen Schulden legal? Nun, wie kann eigentlich dieses Schuldproblem, dessen Legitimität infrage gestellt werden muss, da es infolge der Korruption der Politiker entstanden ist, von den Politikern selbst gelöst werden?

    Die Wahrheit, die von den Zinswucherern —die den gesamten Planeten und nicht nur Griechenland verwüsten— geheim gehalten wird, soll endlich an die Oberfläche kommen. Es kann nicht sein, dass ein echter Scheißer, wie Dominique Strauss-Kahn einer ist, eines der brillantesten Völker der Geschichte der Menschheit ohne jede Reaktion verleumden und beleidigen kann. Es kann nicht sein, dass ein solcher Müll —wie er einer ist— lauter als die Stimme eines ganzen Volkes „dröhnt“. Die Griechen haben die Macht dieses „Informationsembargo“ zu brechen und an ihr Recht zu gelangen …Das Recht, das sie retten wird …Der Kampf ist mittlerweile kein „überflüssiger Spaß“ mehr, sondern er ist zu einer Notwendigkeit geworden.

    weiterlesen… http://eamb-ydrohoos.blogspot.com/2011/04/ich-gehe-nicht-weg-vom-obersten.html

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