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Nein zu SPD-Plänen für höhere Steuern

Allen SPD-Plänen für offene und verdeckte Steuererhöhungen hat der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, eine Absage erteilt. „Gerade in der gegenwärtigen Krise braucht Deutschland eine Minderung der Steuer- und Abgabenlast und keinen neuen Dreh an der Steuerschraube. Im Wahlkampf gehen mit der SPD offenbar die ideologischen Pferde durch.“

Müntefering lasse jetzt mit seinen Überlegungen zu steuerlichen Sonderabgaben für Besserverdiener die Katze aus dem Sack. „Als Bundesfinanzminister Steinbrück vor einem Monat eine steuerliche Entlastung der Geringverdiener angekündigt hat, war klar, dass das nur die halbe Wahrheit ist.“ Das geplante Abgabenpaket aus höherer Einkommensteuer, Bildungssoli, Börsenumsatzsteuer und Vermögensteuer sei Gift für die Konjunktur, warnte der Mittelstandspräsident.

Bei ihrer Neidkampagne übersehe die SPD zudem, dass der linear progressive Einkommensteuertarif isolierte Steuererhöhungen für bestimmte Einkommen gar nicht zulasse. So soll nach den SPD-Plänen der höhere Spitzensteuersatz von 47,5 Prozent ab 60.000 Euro Jahreseinkommen gelten. „Dadurch müssten automatisch alle mehr zahlen, die ein zu versteuerndes Einkommen von mehr als 13.469 Euro haben. Da kann man ja wohl kaum von Besserverdienern sprechen“, so Ohoven.

P2News

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