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Nato: Garant der kollektiven Sicherheit

Die Nato feiert im April 2009 ihren 60. Geburtstag. Ein guter Moment, um auf dem Jubiläumsgipfel Bilanz zu ziehen und sich Klarheit über zukünftige Aufgaben zu verschaffen. Auch ein guter Moment für ein neues strategisches Konzept, so Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin.

Die Nato sei immer noch der „Garant für Frieden und Freiheit“, betonte die Kanzlerin auf einer Tagung der Deutschen Atlantischen Gesellschaft. Aber sie müsse darüber nachdenken, wo heutzutage ihre Herausforderungen liegen. Diese sind vielfältig: So besteht die Gefahr des Terrorismus und die Gefahr von zerfallenden Staaten. Dort stelle sich die Frage, ob man auch präventiv politisch agieren könne.

Afghanistan: die Herausforderung der Nato

Die größte Herausforderung für die Nato sei derzeit Afghanistan. Die Kanzlerin bedankte sich ausdrücklich bei allen, die dort im Einsatz sind und waren. Sie verneigte sich in „Respekt und Anerkennung“ vor denen, die dort kämpfen und „im Kampf mit einem unsichtbaren Gegner“ ihr Leben gelassen haben.

Das Ziel einer Stabilisierung Afghanistans sei aber noch nicht erreicht. Es gelte weiterhin, sich selbst tragende Strukturen in Afghanistan zu schaffen. Aber dafür müssten auch die Afghanen deutlich machen, dass sie allein auf „politischen Füßen stehen wollen“. Man wolle ihnen kein westliches Modell überzustülpen, aber im Gespräch „verbindlich erfahren“, welche Strukturen – zum Beispiel beim Aufbau der Polizei – sie brauchen.

Dabei dürfe die Debatte nicht allein auf die Zahl der Soldaten reduziert werden. Vielmehr müssten militärische Sicherheit und ziviler Aufbau verknüpft werden. „Es gibt keine Sicherheit ohne Wiederaufbau und keinen Wiederaufbau ohne Sicherheit“, ist die Kanzlerin überzeugt. Die Herausforderungen in Afghanistan sind nur in „vernetzter Sicherheit“ zu lösen. Die Frage für die Nato sei daher: „Wie können wir das in ein Konzept umsetzen?“

Die Nato: ein politisches Bündnis?

Immer wieder wies Merkel darauf hin, dass Sicherheit nicht allein mit militärischen Mittel zu leisten sei. Die Nato müsse heute viel mehr und viel stärker mit anderen – oftmals zivilen – Akteuren zusammen arbeiten. „Dieses kooperative Agieren muss selbstverständlich werden“, forderte sie. Und daher stelle sich dann auch die Frage: „Wie weit versteht sich die Nato als politisches Bündnis?“

Trotz vieler neuer und auch noch unbeantworteter Fragen, einige Parameter stünden fest: „Die Nato und die transatlantische Partnerschaft stehen in keiner Weise zur Disposition“, machte sie deutlich. Da lasse man sich nicht auseinander dividieren.

Hinsichtlich der Beitrittswünsche der Ukraine und Georgien zeigte sie sich offen, betonte aber, dass in beiden Ländern die Beitrittsvoraussetzungen derzeit nicht erfüllt seien. Bezogen auf Russland sprach Merkel sich für eine „enge und verlässliche Partnerschaft“ aus. Hier gelte es, ein klares Signal der politischen Klugheit auszusenden.

P2News

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