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Nahost: Palästina mit konkreten Hilfen unterstützen

Die internationale Staatengemeinschaft wird Israel und Palästina weiter mit konkreten Hilfen unterstützen. Das betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der internationalen Sicherheitskonferenz für Palästina. Für den Ausbau von Polizei und Justiz stellt die Bundesregierung 15 Millionen bereit.

Die heutige Konferenz habe einen speziellen Auftrag, hob Merkel hervor: Sie solle eine Hilfe für den Aufbau eines palästinensischen Staates sein und die Maßnahmen der internationalen Geberländer bündeln.

Konkret werden sich die Konferenz und die Bundesregierung auf die Förderung der zivilen Sicherheit und des Rechtsstaates konzentrieren. „Denn Rechtssicherheit und eine verlässliche öffentliche Ordnung sind das Fundament eines funktionierenden demokratischen Staatswesens“, sagte die Kanzlerin.

Ein wichtiger, ganz konkreter Beitrag sei die EU-Polizeimission in den palästinensischen Gebieten. Sie solle dem Aufbau effektiver Polizeistrukturen unter palästinensischer Eigenverantwortung mit bewährten internationalen Standards dienen. Nach Merkels Worten habe sich die Mission schon als ein Mittel der Krisenbewältigung bewährt und Vertrauen gebracht: „Daran werden wir weiter arbeiten.“

Deshalb sei es wichtig, dass die konkreten Projekte jetzt auch auf den Justizbereich ausgeweitet würden. Aus eigener Erfahrung wisse man: Wenn die Polizei nicht durch einen funktionierenden Justizapparat unterstützt werde, verliere sie die Motivation. „Die Akzeptanz eines Rechtsstaates ist nur gegeben, wenn Polizei und Justiz wirklich Hand in Hand arbeiten“, unterstrich Merkel.

Die Kanzlerin begrüßte die gegenwärtige Waffenruhe zwischen Palästina und Israel. Sie ermögliche es, die humanitäre Lage im Gazastreifen zu verbessern. Auch die angestrebte Versöhnung zwischen den palästinensischen Gruppen sei wichtig.

Allerdings sollten die Kriterien des Nahost-Quartetts für die Lösung des Konfliktes nicht aufgegeben werden. „Grundlage jeglicher Zusammenarbeit ist natürlich, dass das Existenzrecht von Israel anerkannt werden muss und dass Gewalt kein Mittel zur Lösung politischer Probleme ist.“ Die Lösung könne nur von den Konfliktparteien selbst erarbeitet werden, „die wir unterstützen“, sicherte Merkel zu.

Auch die heutige Konferenz könne eine wichtige Hilfe sein. „Die Menschen brauchen vor Ort sichtbare Zeichen, dass für sie und ihr Leben etwas passiert.“ Die Umsetzung der Projekte müsse jedoch vor Ort in den palästinensischen Gebieten und gemeinsam mit Israel geschehen.

Die Bundesregierung wird deshalb 15 Millionen Euro für den Ausbau von Polizei und Justiz bereitstellen. Das hatte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zuvor angekündigt. „Wir wollen beim Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen nicht mit politischen Erklärungen, sondern mit Projekten helfen, die schnell greifen“, betonte der Minister.

P2News

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