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Nahost-Konflikt: Hoffnung auf dauerhaften Frieden

Gemeinsam mit Kollegen der Europäischen Union hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in Ägypten praktische Unterstützung für die vereinbarte Waffenruhe in Gaza zugesagt. Nachdem nun auch die Hamas eine Feuerpause erklärte, besteht wieder Hoffnung auf die Wiederaufnahme des Friedensprozesses.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen insbesondere dabei helfen, den Waffenschmuggel zu unterbinden, sagte die Kanzlerin nach dem Treffen im ägyptischen Scharm al Scheich.

Der Präsident Ägyptens Husni Mubarak hatte zu dem Krisentreffen eingeladen. Die Regierung in Kairo bemüht sich seit Tagen um einen Waffenstillstand im Gazastreifen. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas sowie Vertreter der EU nahmen an der Konferenz in Scharm al Scheich teil.

Die Bundeskanzlerin dankte dem ägyptischen Präsidenten für seine Vermittlung im palästinensisch-israelischen Konflikt in den vergangenen Wochen. Mit seinen Bemühungen habe Mubarak wieder einen Hoffnungsschimmer für eine Lösung gebracht.

Mubarak schätzte ein, seit Verkündung der israelischen Waffenruhe in der Nacht zum Sonntag sei die Lösung des Konflikts in greifbare Nähe gerückt. Merkel betonte, der ägyptische Präsident habe seine Kontakte zu Israel und den Palästinensern erfolgreich genutzt. Die Hamas habe er überzeugen können, sich der israelischen Waffenruhe anzuschließen.

Ferner würdigte sie die Vermittlungsbemühungen Mubaraks zwischen den palästinensischen Gruppen. Das palästinensische Volk solle unter seinem Präsidenten Mahmud Abbas endlich wieder einen gemeinsamen Weg gehen, sagte die Kanzlerin.

Humanitäre Situation hat Vorrang

„Die nächsten Tage werden jetzt entscheidend dafür sein, ob aus der Waffenruhe ein dauerhafter Frieden wachsen kann“, zeigte sich Merkel überzeugt. Dafür müsse Israel dauerhaft vor Angriffen geschützt sein.

Nach dem Waffenstillstand müsse jetzt schnell die humanitäre Lage im Gazastreifen verbessert werden, sagte die Kanzlerin weiter. Dafür müssten Hilfslieferungen und Lebensmittel über die Grenzen gelangen können.

Um den Konflikt dauerhaft zu beenden, sei es erforderlich, den immer noch andauernden Waffenschmuggel aus Ägypten in den Gazastreifen zu unterbinden. Merkel bot der ägyptischen Regierung technische und logistische Unterstützung bei den Grenzkontrollen an. Hierbei will die Bundesregierung eng mit Großbritannien und Frankreich zusammenarbeiten.

Zurück zum Friedensprozess

Wie Mubarak forderte auch die Bundeskanzlerin, schnell den Nahost-Friedensprozess wieder anzukurbeln. „Die Zeit drängt“, stellte Merkel fest. Sie sprach sich für eine neue politische Initiative für eine Zwei-Staaten-Lösung in der Region aus.

Dabei sieht sie gute Chancen, an frühere Verhandlungserfolge anzuknüpfen. „Die Bausteine für einen Frieden sind da“, sagte die Kanzlerin.

Bei dem israelischen Minsterpräsidenten Ehud Olmert werde sie dafür werben, dass Israel nach einer dauerhaften Waffenruhe die Truppen aus dem Gazastreifen abzieht.

Zugleich stellte Merkel klar, die Hamas müsse das Existenzrecht Israels anerkennen. „Israel hat ein Recht auf Sicherheit“, betonte sie.

P2News

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