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Nach elf Jahren findet wieder ein OSZE-Gipfel statt

Die OSZE hat eine ruhmreiche Geschichte. Als die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa noch Konferenz hieß (KSZE), trug ihre Arbeit maßgeblich zur Entspannung zwischen den Machtblöcken des Kalten Krieges bei. Die Schlussakte von Helsinki ebnete 1975 jenen Weg, der direkt zu den friedlichen Revolutionen von 1989 führte. Denn auf die im berühmten „dritten Korb“ mit Zustimmung des Kreml festgeschriebenen Menschenrechte konnten sich fortan Oppositionelle in den Ländern der sowjetischen Einflusszone berufen. Die tschechoslowakische Charta und die polnische Solidarnosc lebten davon maßgeblich. Diese Tradition ist die Existenzberechtigung der OSZE. Sie sollte es jedenfalls sein, denn die rein sicherheitspolitischen Fragen werden in anderen Gremien entschieden, vor allem im direkten Gespräch zwischen der Nato und Russland. Was die OSZE auszeichnet, ist vielmehr die humanitäre Dimension. Darunter fallen die wichtigen Wahlbeobachtungsmissionen und andere Mechanismen der Demokratiekontrolle und -sicherung. All das ist Moskau und den anderen halbdemokratisch oder autoritär regierten OSZE-Mitgliedstaaten seit Langem ein Dorn im Auge. Sie würden die Organisation am liebsten in eine universelle Sicherheitsplattform umwandeln. Dies aber würde schon mit Blick auf die begrenzten Ressourcen der OSZE die humanitäre Dimension zusammenschrumpfen lassen. Sich dem entgegenzustellen, ist die bleibende Aufgabe des Westens. US-Außenministerin Hillary Clinton brachte es in Astana auf den Punkt: Es gehe nicht um neue Regeln, sagte sie beim Gipfel, „sondern um die Einhaltung der bestehenden“. Es ist gut, dass Angela Merkel persönlich zu dem Gipfel nach Kasachstan gefahren ist. Die Bundeskanzlerin trifft in Zentralasien auf so zwielichtige Gestalten wie den weißrussischen Präsidenten Lukaschenko, den Kritiker den „letzten Diktator Europas“ nennen. Und auch der Gastgeber, der kasachische Staatschef Nursultan Nasarbajew, ist alles andere als ein lupenreiner Demokrat. Doch gerade deshalb gilt es, Farbe für eine wertegebundene OSZE zu bekennen. Merkel hat dazu bei dem Gipfel das Nötige gesagt. Sie unterstrich die universelle Geltung der Menschenrechte „in allen OSZE-Mitgliedstaaten“. Kompromisse sind in dieser Frage unmöglich.

P2News/Lausitzer Rundschau

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