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NABU: Umwelt- und Sozialkosten bei Berechnung der Lkw-Maut berücksichtigen

Anlässlich der morgigen Abstimmung über die Novellierung der „Eurovignetten-Richtlinie“ im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments hat der NABU konkrete Schritte zur Reduzierung der Verkehrsbelastung durch Lkw gefordert. Ein entscheidender Schlüssel dafür sei die Einbeziehung externer Kosten, insbesondere Umwelt- und Sozialkosten, in die Lkw-Maut. Die gegenwärtige Richtlinie untersage den Mitgliedstaaten bisher eine solche Kostenanrechnung. Die Novellierung müsse diesen Missstand aufheben.

NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: „Wir brauchen endlich eine Regelung, die es allen Mitgliedstaaten erlaubt, die externen Kosten in die Lkw-Maut einzubinden. Gesundheits- und Umweltschäden sowie die Kosten für schwerwiegende Unfälle mit Lkw-Beteiligung dürfen nicht weiterhin dem Steuerzahler aufgebürdet werden. Viele Bürger leiden unter Lärmbelastung und Luftverschmutzung insbesondere durch den Schwerlastverkehr.“

Der NABU fordert die Parlamentarier auf, eine Verwässerung oder sogar Blockade der Richtlinie zu verhindern. „Wenn es die EU mit dem Klimaschutz ernst meint und Lärm und Schadstoffe verringern will, kommt sie nicht um das Verursacher-Prinzip herum. Wer Schäden anrichtet, sollte auch dafür zahlen“, so Miller.

Anfang 2009 wurden die Lkw-Mautsätze in Deutschland stärker an den Abgasemissionen orientiert. Doch der durchschnittliche Mautsatz von 16,3 Cent je Kilometer deckt nicht einmal die von Lkw verursachten Kosten für Bau und Erhalt von Autobahnen. Miller: „Die EU hat bereits vor zehn Jahren eine Gleichbehandlung aller Verkehrsträger gefordert. Von diesem Ziel sind wir noch meilenweit entfernt. Gütertransport ist auf der Straße unter Einbeziehung aller Kosten im Vergleich zur Schiene um den Faktor vier teurer. Diese Mehrkosten übernimmt derzeit der Bürger, der unfreiwillig die Straße subventioniert. Die Maut sollte deshalb jährlich um drei Cent bis auf dann 45 Cent je Kilometer im Jahr 2020 erhöht werden.“

Das Bundesverkehrsministerium geht davon aus, dass allein in Deutschland der Lkw-Verkehr bis zum Jahr 2025 im Vergleich zu 2004 um 88 Prozent steigen wird und damit auch der Ausstoß an Klimagasen. „Die EU muss schnell konkrete Maßnahmen gegen das Lkw-Verkehrswachstum beschließen, sonst werden alle Klimaziele durchkreuzt“, so Miller.

P2News

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