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NABU begrüßt Einigung zum Naturschutz- und Wasserrecht

Tschimpke: Entwürfe sind nur Rohbau

Der NABU hat die Einigung der Koalition auf ein neues Naturschutz- und Wasserrecht nach dem Scheitern des Umweltgesetzbuches (UGB) grundsätzlich begrüßt, jedoch gravierende Verbesserungen gefordert.

„Das Scheitern des UGB bleibt ein Armutszeugnis für die Große Koalition. Nur mit einem effektiven Naturschutz- und Wassergesetz lassen sich wenigstens die schlimmsten Folgen dieses Trauerspiels verhindern. Die vorliegenden Entwürfe sind nur ein Rohbau, den die Parlamentarier jetzt verbessern müssen“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

Die Verzerrungen, die durch die Verwässerungspolitik der CSU Eingang in die Entwürfe gefunden haben, müssten verschwinden. „Alle Beteiligten brauchen verlässliche, einheitliche Standards, bislang wurde dies insbesondere von der Agrarlobby bekämpft“, so Tschimpke weiter. Ein Zurück zur Kleinstaaterei dürfe es auch ohne UGB nicht geben, da seien sich Gerichte, Wirtschaft und Naturschutzverbände einig.

„Nach 20-jähriger Diskussion ist die Debatte um ein einheitliches Umweltgesetzbuch von der Großen Koalition mit einem Begräbnis zweiter Klasse beendet worden“, bilanzierte Tschimpke.

Für den NABU wäre auch ein erneuter Anlauf für ein Umweltgesetzbuch in der kommenden Legislaturperiode nicht zielführend. „Der jetzt beendete Prozess hat gezeigt, dass unter dem Deckmantel des Umweltgesetzbuches nur die Schwächung von Standards betrieben wird. Hier ist offensichtlich keine Besserung zu erwarten“, so Tschimpke abschließend.

P2News

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