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Müntefering sichert Althaus harten sachlichen Wahlkampf zu

SPD werde alle Koalitionsfragen in den Ländern bis zur Bundestagswahl geklärt haben

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) muss sich auf einen „mit aller Deutlichkeit“ geführten Wahlkampf nach einer schlechten Leistungsbilanz seitens der SPD einstellen. Seine CDU habe in der Sache in Thüringen versagt, meinte SPD-Chef Franz Müntefering zur Begründung. In einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung stellte Müntefering zugleich klar, dass die Frage einer Regierungsbildung von SPD und Linkspartei nach den Landtagswahlen im August in Thüringen, Saarland und Sachsen ganz sicher und verlässlich bis zum Zeitpunkt der Bundestagswahl am 27. September geklärt sein werde. „Die SPD hat mit Hessen ihre Lektion gelernt“, so Müntefering.

„Die Bürger können sich darauf verlassen, rechtzeitig bis zum Termin der Bundestagswahl wird die SPD klar und unmissverständlich entschieden haben, wie und mit wem sie in den Ländern als Ergebnis der vorausgegangenen Landtagswahlen regieren will“, stellte Müntefering in dem Interview klar. „Das haben die Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten deutlich gemacht“ und darin hätten sie seine Unterstützung. „Es kann sich eine Koalition mit der Linkspartei ergeben oder nicht, eines ist sicher: Mit den Stimmen der SPD wird kein Politiker der Linkspartei zum Ministerpräsident gewählt werden. Das ist deutlich gemacht worden und das gilt.“

Mit Blick auf die Situation der CDU in Thüringen und den voraussichtlichen CDU-Spitzenkandidaten Dieter Althaus erklärte Müntefering unter Hinweis auf dessen Skiunfall mit Todesfolge: „Dieter Althaus hat einen persönlichen Schicksalsschlag erlitten. Über alle Parteigrenzen hinweg tut mir das leid. Keiner kann sicher sein, dass ihm etwas Vergleichbares nicht selber passiert.“ Ganz unabhängig davon müsse das Land aber gut regiert werden. „Herr Althaus muss ganz genau prüfen, ob er das kann und will. Wenn er meint, er kann, dann wird er von uns als politischer Gegner mit einer schlechten Leistungsbilanz behandelt. Das galt vor seinem Unfall, das wird danach gelten.“ Es werde einen Wahlkampf in der Sache geben, mit aller Deutlichkeit. „Die CDU hat in Thüringen versagt“, so Müntefering.

P2News

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