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Müntefering führt SPD-Seite im Koalitionsausschuss

Der designierte SPD-Vorsitzende Franz Müntefering wird am Sonntag, 5. Oktober, im Koalitionsausschuss von Union und SPD die Positionen der Sozialdemokraten vertreten. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ unter Berufung auf Regierungskreise. Der kommissarische SPD-Chef, Vize Kanzler Frank-Walter Steinmeier, hatte Kanzlerin Angela Merkel in einem persönlichen Gespräch darüber informiert, dass die SPD mit Müntefering an dem Spitzentreffen teilnehmen wolle. Merkel habe das zustimmend zur Kenntnis genommen, hieß es. Neben Müntefering und Steinmeier wird Finanzminister Peer Steinbrück sowie Fraktionschef Peter Struck die SPD in dem Spitzengremium vertreten. Auf der Tagesordnung stehen weitreichende Entscheidungen, etwa die Absenkung des Arbeitslosenbeitrags sowie die steuerliche Absetzbarkeit der Krankenkassenbeiträge. Müntefering soll am 18. Oktober auf einem Sonderparteitag zum SPD-Vorsitzenden gewählt werden.

Rheinische Post, P2news

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