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MÜLLER-SÖNKSEN: Problem der Genitalverstümmelung in Deutschland

BERLIN. Zum 25.11.2008, dem internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, erklärt Burkhardt MÜLLER-SÖNKSEN, Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages:

Gewalt gegen Frauen ist weltweit ein schweres Menschenrechtsproblem. Dazu zählt auch die weibliche Genitalverstümmelung. Es ist dringend notwendig, nicht länger die Augen vor der Genitalverstümmelung in Deutschland zu verschließen. Nach Schätzungen von Terre des femmes leben in der Bundesrepublik 4 000 Mädchen, die Opfer der Genitalverstümmelung werden könnten. Weiterhin sind ca. 20 000 Frauen von dieser Menschenrechtsverletzung betroffen.

Die FDP-Bundestagsfraktion forderte bereits vor zwei Jahren die Bundesregierung auf, Genitalverstümmelung zu ächten und zu bekämpfen (BT-Drucksache 16/3842). Unser zentrales Anliegen ist es, zu prüfen inwieweit Lücken in der Strafbarkeit der Genitalverstümmelung in Deutschland bestehen und ob die Genitalverstümmelung im Katalog der Auslandstaten gegen inländische Rechtsgüter (§ 5 StGB) oder im Weltrechtsprinzip (§ 6 StGB) verankert werden kann und soll. Darüber hinaus ist es wichtig Ärztinnen und Ärzte über das Thema aufzuklären und zu prüfen, ob und die Thematik in die ärztliche Fort- und Weiterbildung einfließen kann.

Der diesjährige Tag gegen Gewalt an Frauen steht im Zeichen eines Dialoges zwischen den von Genitalverstümmelung Betroffenen, den Aktivistinnen und der Politik. Als FDP-Vertreter setzte ich mich dafür ein, dass dieses Thema politisch stärker wahrgenommen wird.

P2News

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