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Mülleimer-Bank – Wenn die Politik den Kompass verliert

So eine Krise stellt vieles auf den Kopf. Die Ordnung gerät mächtig durcheinander, untergepflügt von Krisenbekämpfern. Privat vor Staat – war da was? Allein die Liberalen gehen aufrechten Schrittes, verteidigen eifrig ihren Markenkern, in Hessen so erfolgreich, dass sich einige in der CDU eilig auf die Suche machen nach der wirtschaftspolitischen Kompetenz, den Prinzipien der Marktwirtschaft.

Fündig sind sie nicht geworden, wie auch? Wenn der Arbeiterführer Rüttgers im Gleichschritt mit dem Unternehmerfreund Koch einen Fonds
zur Rettung von Unternehmen fordert; wenn Banker verlangen, der Staat solle die Banken über eine Mülleimer-Bank von vergifteten
Wertpapieren befreien und diese dem Steuerzahler aufhalsen; wenn die einstigen Turbokapitalisten in England und den USA zu Turboverstaatlichern werden;
– da kann schon mal der Kompass verloren gehen. Die Welt rettet im Blindflug ihre Wirtschaft. Was kaum anders geht: Selbst wenn man es als abscheulich empfindet, dass Steuerzahler
Banken retten müssen, ist es keine Alternative, Banken nicht zu retten. Dumm nur, dass gerettete Banken dennoch nicht das tun, weshalb man sie rettete: Kredite vergeben.

Das ist der Kern der Müllhalden-Debatte. Vermutlich ist eine solche Giftmülldeponie für toxische Wertpapiere die durchgreifendste Lösung, um Banken das Vertrauen untereinander wieder zu ermöglichen. Gleichwohl widerspricht diese Idee den Grundsätzen unserer Wirtschaftsordnung: Die, die in den Vorständen und Aufsichtsräten und als Kapitaleigner Verantwortung für das Elend tragen, sollen mit Hilfe von Steuergeld aus selbiger entlassen werden? Das Gute dem Aktionär, das Schlechte dem Steuerzahler, mithin eine Belohnung fürs Versagen – das kann nicht sein. Zumal Verantwortungslosigkeit und Enthaftung wesentliche Ursachen des Kollapses sind.

Die Banker müssen in der Verantwortung für ihren Schrott bleiben, und dennoch ist die Entgiftung der Bilanzen nötig. Für seine Hilfe muss der Staat Bezahlung verlangen: über Zinsen, Tilgung und Wertsteigerungen. Das geht am einfachsten mit einer Staatsbeteiligung. Auch die hat nichts mit Marktwirtschaft zu tun. Der Staat war immer ein schlechter Unternehmer, was das Desaster der Landesbanken eindrucksvoll beweist. Sollte es aber nicht anders gehen, dann ist die zweitbeste Lösung besser als keine. Dann aber muss sich die Politik zum frühestmöglichen Wiederausstieg verpflichten, ebenso zum zügigen Schuldenabbau. Auf dass niemand vergisst, welchen Kurs der Kompass in der Marktwirtschaft anzeigt.

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

P2News

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